Es gibt ein Zeichen in Partnerschaften, das schwere Fälle häuslicher Gewalt bis hin zu Tötungsdelikten schon früh vorhersagen kann: extrem kontrollierendes bis zwanghaftes Verhalten des Partners. Dies belegen internationale Studien. Ich fordere darum: Hamburg braucht ein Frühwarnsystem, das Fälle extrem kontrollierenden Verhaltens in Partnerschaften erfasst, sobald erste Warnhinweise bei Polizei oder weiteren Behörden eingehen. Denn ein systematisches Risikomanagement kann vor schwerer häuslicher Gewalt schützen und Leben retten.
Gewalt gegen Frauen ist kein gesellschaftliches Randthema. Sie findet mitten in unserer Gesellschaft statt. Oft im Verborgenen, denn die betroffenen Frauen suchen sich viel zu selten Hilfe. Aus Scham und aus der Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt, die für sie lebensgefährlich werden kann.
Das BKA hat im gerade veröffentlichten Lagebild festgehalten, dass 2024 187.128 weibliche Opfer von häuslicher Gewalt erfasst wurden. 132 Frauen wurden im Jahr 2024 durch ihren (Ex-)Partner getötet. Fast jeden Tag gab es einen Tötungsversuch: 308 Frauen wurden Opfer von (versuchtem) Mord oder Totschlag. Weniger als alle 4 Minuten erlebte eine Frau partnerschaftliche Gewalt.
Als frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist mir wichtig:
„Diese Zahlen müssen uns alarmieren. Wir wissen heute: schwere Fälle häuslicher Gewalt entwickeln sich meist über einen längeren Zeitraum – sie kommen nicht aus heiterem Himmel. Wer Opfer wird, hat vorher meist extrem kontrollierendes Verhalten des Partners erlebt. Das ist wissenschaftlich belegt. Wir brauchen dringend ein Frühwarnsystem, das solche Fälle erfasst, sobald sie in Beratungsstellen, Krankenhäusern oder bei Polizeieinsätzen bekannt werden. Großbritannien, Irland und Spanien haben zum Beispiel längst spezifische Risikoinstrumente und verpflichtende Hochrisiko-Fallkonferenzen eingeführt und verzeichnen deutliche Erfolge bei der Prävention schwerer Gewalt.“
Hamburg verfügt bislang weder über einheitliche Risikostandards noch über ein strukturiertes Hochrisikomanagement oder eine verbindliche behördenübergreifende Fallkoordination. Dies führt dazu, dass besonders gefährliche Konstellationen zu spät erkannt werden.
Hamburg muss deutlich besser werden – und zwar so schnell wie möglich.
Deshalb habe ich einen Antrag eingebracht, der genau hier ansetzt. Und – ein erster Erfolg: Rot-Grün hat zugestimmt, diesen Antrag der CDU im Sozialausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und weiter zu erörtern. Das Thema ist folglich in Arbeit – ein gutes Zeichen, dass endlich wirklich etwas passiert in Sachen Frühwarnsystem bei häuslicher Gewalt.
Im Kern geht es hierbei um folgende Instrumente:
- Hamburg braucht ein systematisches Frühwarnsystem für Hochrisiko-Fälle.
Polizei, Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Interventionsstellen, Familiengerichte: sie alle müssen Hinweise auf häusliche und partnerschaftliche Gewalt aufnehmen und diese müssen in einem standardisierten digitalen Dokumentationsformat erfasst werden.Dies muss für alle involvierten Stellen verpflichtend Wissen muss systematisch zusammengeführt werden, um effektiv einschreiten zu können und schwere Fälle häuslicher Gewalt bis hin zu Femiziden zu verhindern.
- Hamburg muss Hochrisiko-Fallkonferenzen einführen. Das heißt: sobald das Frühwarnsystem Alarm schlägt, dass eine hohe Gefährdung für Leib und Leben einer Frau besteht, muss dieser Fall unter Einbindung aller Fachstellen besprochen und koordiniert werden.
Fachstellen sind: die Polizei Hamburg, das Jugendamt des zuständigen Bezirks, medizinische Einrichtungen bzw. Notaufnahmen, Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt, die Staatsanwaltschaft Hamburg sowie gegebenenfalls weitere Fachstellen je nach Fall. Ziel dieser Hochrisiko-Fallkonferenzen muss es sein, sämtliche zur Verfügung stehenden Sicherheitsmaßnahmen zu koordinieren, speziell auf den jeweiligen Fall zugeschnitten. So können individuelle Schutzpläne für die Betroffenen entwickelt werden – die Gefahr für Leib und Leben der Opfer reduziert sich deutlich.
- Hamburg muss alles tun, damit die elektronische Fußfessel nach spanischem Modellschnellstmöglich auch in unserer Stadt angewendet werden kann.
Die Fußfessel nach spanischem Modell ist ein System, bei dem potenzielle Täter eine elektronische Fußfessel tragen und das potenzielle Opfer ein eigenes GPS-Gerät bei sich hat. Kommt der Täter einer festgelegten Schutzzone zu nahe, werden Polizei und Opfer automatisch alarmiert. In Spanien hat seit Einführung kein einziges überwachtes Opfer sein Leben verloren.
Es ist mir darum ein besonderes Anliegen, dass wir dieses effiziente System baldmöglichst auch in Hamburg einsetzen:
„Es gibt mit der elektronischen Fußfessel nach spanischem Modell ein sehr wirksames Mittel, um bedrohte Frauen zu schützen. Der Bund hat die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell beschlossen. Hamburg muss jetzt die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um die schnellstmögliche Umsetzung in Hamburg sicherzustellen. Sobald die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen vorliegen, muss es losgehen können.“
Wirksame Maßnahmen liegen auf dem Tisch – jetzt kommt es darauf an, sie in Hamburg auch tatsächlich umzusetzen. Der rot-grüne Senat muss zeigen, dass es ihm ernst ist mit dem Schutz von Frauen vor häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt. Der Anfang ist mit der Überweisung des Antrags in den Sozialausschuss gemacht – nun muss die Arbeit aufgenommen werden, damit endlich wirklich alles getan wird, um schwere Fälle häuslicher Gewalt bis hin zu Femiziden zu verhindern.