Häusliche und partnerschaftliche Gewalt eskaliert oft nicht plötzlich. Häufig gibt es vorher Warnzeichen: Drohungen, Kontrolle, Stalking, Trennungskonflikte oder wiederholte Gewalt. Genau deshalb braucht Hamburg ein verbindliches Hochrisikomanagement, das gefährliche Entwicklungen früh erkennt und Schutzmaßnahmen schnell koordiniert.
Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigen die Hamburger Zahlen: Im Jahr 2024 wurden im staatsanwaltschaftlichen Sonderdezernat Beziehungsgewalt 8.660 Verfahren erfasst. Zudem suchten 1.620 unmittelbar Betroffene wegen häuslicher Gewalt Hilfe in den erfassten Opferberatungsstellen; in die zentrale Aufnahme der Hamburger Frauenhäuser wurden 391 Frauen und 435 Kinder aufgenommen. Die Hamburger PKS weist häusliche Gewalt nicht vollständig als eigene Kategorie aus, die vorhandenen Daten zeigen aber klar: Das Thema betrifft sehr viele Menschen in dieser Stadt.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verspricht ausdrücklich, ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufzubauen. Zwei Schriftliche Kleine Anfragen von mir haben jedoch gezeigt: Der Senat verweist zwar auf einzelne bestehende Bausteine – ein verbindlicher Fahrplan, wie daraus ein integriertes Verfahren speziell gegen häusliche und partnerschaftliche Gewalt werden soll, liegt bislang aber nicht vor.
Als frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion sehe ich hier einen gravierenden Mangel:
„Einzelne Bausteine ersetzen noch kein Hochrisikomanagement. Gerade bei häuslicher Gewalt sehen Polizei, Jugendhilfe, Frauenhäuser, Beratungsstellen, Gesundheitswesen und Justiz oft jeweils nur einen Ausschnitt der Gefährdungslage. Entscheidend ist, diese Informationen rechtssicher zusammenzuführen und daraus konkrete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Hamburg braucht keine weitere unverbindliche Debatte, sondern einen klaren Fahrplan.“
Die CDU-Fraktion fordert deshalb in einem von mir initiierten Antrag, dass der Senat bis Ende 2026 einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan vorlegt. Darin sollen Federführung, beteiligte Stellen, Meilensteine, Ressourcenbedarf und das Verfahren zur Identifizierung von Hochrisikofällen geklärt werden. Außerdem sollen regelhafte Hochrisiko-Fallkonferenzen, ein Rechts- und Datenschutzkonzept sowie eine Pilotierung mit wissenschaftlicher Begleitung vorbereitet werden.
Mit dem Antrag will die CDU-Fraktion bestehende Strukturen ergänzen und zu einem verbindlichen Hochrisikomanagement zusammenführen: Gefährdung früh erkennen, Fälle gemeinsam bewerten, Schutzmaßnahmen abstimmen und deren Umsetzung überprüfen. So bekommt die Koalitionszusage endlich einen klaren Fahrplan — und Betroffene besseren Schutz.