In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten unter anderem über folgende Themen: „Die Leistungsbilanz der Grünen im Senat: gescheiterter Hamburg-Takt, Hochbahn-Chaos, Überlastung der Justiz, unterfinanzierte Universitäten, Millionenverschwendung bei Großprojekten und Gehaltsskandal beim Parteivorstand“ (CDU-Fraktion) und „Nur Ja heißt Ja: Wir kämpfen für ein Sexualstrafrecht, das Opfern gerecht wird und sie aktiv schützt“ (Grüne-Fraktion).
Im weiteren Verlauf stehen folgende Debatten auf der Tagesordnung (Auswahl): „Änderungsantrag zum Senatsentwurf des Gesetzes zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ (angemeldet von der SPD- und GRÜNEN-Fraktion), „Schiller-Oper enteignen! Für eine Entwicklung des Denkmals und des Grundstücks im Sinne des Gemeinwohls“(angemeldet von der Fraktion Die Linke) sowie „Sicherheit im Jugendstrafvollzug stärken – Konsequenzen aus dem Angriff auf Bedienstete in der JVA Hahnöfersand ziehen“ (angemeldet von der AfD-Fraktion).
Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung.