In der Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten vier Jahre nach Kriegsbeginn über die Städtepartnerschaft mit Kyjiw in der Ukraine. Die Themen der Aktuellen Stunde: „Vier Jahre russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Hamburg steht weiterhin fest an der Seite Kyjiws, leistet dort wichtige Hilfe und unterstützt die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in unserer Stadt“ (SPD-Fraktion) und „Studiengänge streichen, Personal abbauen, Exzellenz gefährden – Wissenschaftssenatorin Blumenthal scheitert in der Probezeit“ (CDU-Fraktion). Hierfür stehen insgesamt 75 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Im weiteren Verlauf stehen unter anderem folgende Debatten auf der Tagesordnung: „Klare Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg ziehen – Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Sankt Petersburg beenden“ (angemeldet von der CDU-Fraktion), es geht um die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion) und „Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg: Ersuchen an den Rechnungshof um gutachterliche Äußerung zur Vereinbarkeit mit einer nachhaltigen Finanzwirtschaft“ (angemeldet von der Fraktion Die Linke) sowie die „Rechenschaftslegung der Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ über die Herkunft und die Verwendung der ihr zum Zweck der Durchführung des Volksgesetzgebungsverfahrens zugeflossenen Mittel“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)
Mehr Informationen über den Ablauf finden Sie in der Tagesordnung.