53,1 Prozent bzw. 303.422 Menschen in Hamburg haben mit Ja gestimmt. Sie wollen die Klimaziele schon früher erreichen. Klingt erstmal schön und gut – ABER: dafür werden harte Maßnahmen nötig sein, die uns alle empfindlich treffen werden.
Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet, hohe Kosten für Immobilienbesitzer durch Heizungswechsel und Gebäudesanierungen und drastisch steigende Kosten für Mieter, Wettbewerbsnachteile und damit Jobverluste in der Wirtschaft. Und das sind nur einige Beispiele.
Haben das wirklich alle Menschen in Hamburg gewollt? Wenn man genauer hinsieht, stellt sich heraus: wohl kaum. Nur gute 43 Prozent der Hambrgerinnen und Hamburger haben überhaupt abgestimmt. Und: das Ergebnis ist viel knapper als gedacht. Denn ganze 46,8 Prozent haben gegen die früheren Klimaziele gestimmt (Quelle: Statistikamt Nord).
Ein Blick auf die Stadtkarte zeigt außerdem: vor allem in urbanen Milieus wurde für den Zukunftsentscheid gestimmt, in den Außenbezirken überwog ganz klar das Nein. Im größten Hamburger Bezirk Wandsbek haben so fast 58% der Menschen dagegen gestimmt. Und die Wahlbeteiligung zeigt außerdem: Menschen in klassischen Arbeiter- und ärmeren Randstadtteilen haben in der großen Mehrheit gar nicht teilgenommen.
Nichtsdestotrotz: der Volksentscheid hat das Quorum gewonnen und der Senat muss die Klimaziele nun umsetzen. Das wird schwierig. Vor allem wenn es um Machbarkeit und Sozialverträglichkeit geht. Die im Gesetz formulierten Ausnahmetatbestände werden genau geprüft werden müssen, um allzu große Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft möglichst abzuwenden. Das wird politische Schwerstarbeit. Manche würden sagen: das ist unmöglich.
Doch langes Lamentieren bringt nun nichts. Wir als CDU haben lange gewarnt vor einem Ja zum Zukunftsentscheid. Jetzt werden wir genau aufpassen, dass der Senat bei der Umsetzung die Sozialverträglichkeit sicherstellt. Sozialverträglichkeit, das heißt für uns: Wirtschaftsverträglichkeit. Das eine geht nicht ohne das andere. Darauf werden wir unseren Fokus richten und Rot-Grün in Hamburg genau auf die Finger schauen.