SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Polizei gemeinsam mit anderen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufbauen soll. Das ist richtig. Meine Schriftlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema haben allerdings gezeigt: Hamburg verfügt zwar über einzelne Bausteine, etwa ein Gewaltschutzkonzept, ein Handbuch zu Beziehungsgewalt und verschiedene Netzwerke. Fallkonferenzen, in denen alle Beteiligten einen gefährlichen Fall gemeinsam bewerten, sind aber nur im Einzelfall möglich. Wichtige rechtliche Fragen zum Datenaustausch sind nicht abschließend geklärt, und die Willens- und Meinungsbildung im Senat ist nach eigener Aussage noch nicht abgeschlossen. Einzelne Bausteine ersetzen aber kein funktionierendes System. Bei häuslicher Gewalt liegt die Gefahr gerade darin, dass besonders bedrohliche Fälle zwischen den Zuständigkeiten verloren gehen.
Dazu sage ich:
„Wenn Informationen über eine akute Gefährdung an verschiedenen Stellen liegen, aber niemand sie zusammenführt, kann das im schlimmsten Fall ein Leben kosten. Hier darf es keine Lücken geben.“
Deshalb haben wir den Senat aufgefordert, bis Ende 2026 einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan vorzulegen: mit klarer Federführung, beteiligten Stellen, Meilensteinen und dem nötigen Personal- und Mittelbedarf. Außerdem sollte der Senat ein Konzept für regelhafte Hochrisiko-Fallkonferenzen entwickeln, in dem festgelegt wird, wann ein Hochrisikofall vorliegt, wer zusammenkommt und wie Schutzpläne erstellt und überprüft werden. Dazu gehört ein Rechts- und Datenschutzkonzept, das die Selbstbestimmung der Betroffenen und die Vertraulichkeit ernst nimmt und zugleich klärt, welche Informationen weitergegeben werden dürfen. Schließlich wollten wir eine Pilotphase mit wissenschaftlicher Begleitung und einen Bericht an die Bürgerschaft bis Ende März 2027.
Die Mehrheit der Bürgerschaft hat unseren Antrag abgelehnt. Damit bleibt ein zentrales Versprechen der Koalition weiter ohne Zeitplan und ohne Verbindlichkeit.
Meine Meinung dazu:
„Wer ein Hochrisikomanagement im Koalitionsvertrag ankündigt, muss auch sagen, wann und wie es kommt. Frauen in Lebensgefahr können nicht warten, bis die Willens- und Meinungsbildung im Senat irgendwann abgeschlossen ist.“
Ich bleibe dran. Der Schutz von Frauen vor schwerer Gewalt ist zu wichtig, um ihn auf die lange Bank zu schieben. Wirksamer Gewaltschutz entscheidet sich nicht auf dem Papier, sondern daran, ob die zuständigen Stellen im Ernstfall rechtzeitig gemeinsam handeln.